CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Gesundbeterei nützt nichts
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Eichel, wonach Ende 2002 ein Wirtschaftswachstum von 2 1/2 bis 3 % vorliegen wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Finanzminister Eichel scheint sich beim Wirtschaftswachstum in Gesundbeterei zu versuchen. Anders kann man seine Erwartung von 2 1/2 bis 3 % Wachstum am Ende des Jahres nicht verstehen. Die gegenwärtige Lage in unserem Land ist aber alles andere als rosig: Die Zahl der Firmenpleiten steigt weiter. Die Steuereinnahmen gehen nach Meldungen aus den Ländern weiter spürbar zurück. Die Zahl der Arbeitslosen verharrt auf hohem Niveau. Schuld an dieser Entwicklung trägt die Regierung Schröder. Mit verfehlten Konzepten wurde in den letzten Jahren das wirtschaftliche Wachstum regelrecht stranguliert.
Rot-Grün fehlt offensichtlich jegliches finanz- und wirtschaftspolitische Konzept. Eichels Gesundbeterei hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter.
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