CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Aufschwung geht an Deutschland vorbei
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das Frühjahrsgutachten belegt: Der Aufschwung geht an Deutschland vorbei. Während sich der Konjunkturhimmel in Europa wieder aufzuhellen beginnt, bleiben die düsteren Wolken über Deutschland hängen. Bei einem durchschnittlichen Wachstum der EU-Länder von ca. 1,5 Prozent in diesem Jahr verbleibt Deutschland mit mageren 0,9 Prozent am Ende der Tabelle: In ihrer gemeinsamen Prognose für 2002 korrigieren die Forschungsinstitute ihre Vorhersage vom Herbst letzten Jahres (1,3 Prozent) um 0,4 Prozent nach unten. Die Ursachen für diese Misere liegen vor allem in der ausgeprägten Schwäche unserer Binnenkonjunktur, die Rot-Grün zu verantworten hat. Dringend notwendige Reformvorhaben wurden nicht oder falsch durchgeführt. Solange die Regierung Schröder im Amt ist, werden wir keinen Aufschwung erleben.
Auch auf dem Arbeitsmarkt ist keine Belebung zu erwarten. Die vielen beschäftigungsfeindlichen Gesetze zeigen ihre volle Wirkung. So ist es kein Wunder, dass die Gutachter die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt nur knapp unter 4 Millionen sehen. Hinzu kommt allerdings noch, dass in Folge der Wachstumsschwäche und der hohen Arbeitslosigkeit alle Anzeichen darauf hinweisen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr weitaus geringer ausfallen werden, als noch im November 2001 erhofft wurde. Deutschland befindet sich in einer äußerst kritischen Abwärtsspirale. Diese Regierung hat nicht mehr die Kraft dazu, entscheidende Impulse für eine Besserung zu setzen.
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