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Schmidt: "Nato muss handlungsfähig bleiben"

Berlin (ots)

Zur ersten Tagung des NATO-Russland-Rates in Rom
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die enge Anbindung Russlands an die NATO ist zu begrüßen. Russland
muss an den NATO-Tisch, wenn es um drängende sicherheitspolitische
Fragen wie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den
internationalen Terrorismus oder Krisenmanagementeinsätze geht.
Gleichwohl darf das Fundament der NATO, die Beistandverpflichtung,
und damit die Handlungsfähigkeit des Bündnisses durch russische
Vetorechte keineswegs in Frage gestellt werden. Die europäischen
NATO-Partner sind gut beraten, wenn sie ihre militärischen Defizite,
allen voran die Defizite der Bundeswehr, schnellstmöglich beseitigen.
Andernfalls leisten sie der Tendenz Vorschub, dass sie von
Amerikanern und Russen marginalisiert werden.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 22. November 2002 in Prag und die
Erweiterung des Bündnisses um sieben neue Partner sind
organisatorische und strukturelle Maßnahmen notwendig, um die NATO
mit bald 26 Mitgliedern handlungsfähig zu halten. Dabei ist es
wichtig, die NATO als Garant europäischer und deutscher Sicherheit zu
erhalten. Die NATO muss ein Verteidigungsbündnis bleiben und darf
nicht zu einem handlungsunfähigen Debatierklub degenerieren. Hier
muss sich Deutschland auch stärker einbringen. In den letzten vier
Jahren gab es keine nennenswerten deutschen Initiativen weder bei der
NATO-Erweiterung noch im Verhältnis NATO-Russland oder in den
Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Eine unionsgeführte Regierung wird den transatlantischen Dialog
mit substanziellen Beiträgen wieder aufnehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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