CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Rot-Grüne Bankrotterklärung -
Verleumdung statt Fakten
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Bewertungsteils von Rot-Grün zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
In der Pressekonferenz zu ihrem Bewertungsbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses behauptet Rot-Grün erneut die Käuflichkeit der Kohl-Regierung. Sie bewegt sich damit im Bereich der Verleumdung und übler Nachrede.
In keinem Fall konnten Belege erbracht werden, dass auf die politischen Entscheidungen der Regierung Kohl durch Geldzahlungen tatsächlich Einfluss genommen wurde. Eine "feste Überzeugung" von Rot-Grün ersetzt keine Beweise. Schon an dieser Stelle entlarvt sich die Berichterstattung als unseriöses Machwerk zur Diffamierung des politischen Gegners.
Abenteuerlich ist die Behauptung, der Ausschuss habe "schwerwiegende Anhaltspunkte" für Zahlungszuflüsse an die CDU im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung. Mehr als jämmerlich sind auch die Versuche, der CSU Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen anzuhängen.
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