CSU-Landesgruppe
Schmidt: Struck ist eine 65-Tage-Lösung
Berlin (ots)
Zur achten Kabinettsumbildung der rot-grünen Bundesregierung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Ablösung von Herrn Scharping war längst überfällig. Aber die Interimslösung Struck löst kein einziges Problem der Bundeswehr. Zwar mag Herr Struck Übung darin haben, eine Bundestagsfraktion zusammen zu halten; eine echte Chance, die Bundeswehr voranzubringen, hat er nicht. Wohl wird er den Wahlkampfaugust geben und wirkungslos seine Tage auf der Hardhöhe fristen. Es gibt Politiker bei den Sozialdemokraten, die es ablehnen, ohne konkrete Finanzzusagen für die Bundeswehr diese Position zu übernehmen. Wenn Struck die Finanzierung des A 400 M, des Panthers, des Meteors und anderer Projekte durch entsprechende Vorlagen an den Bundestag sichert und eine deutliche Änderung der Planansätze im Haushalt 2003 herbeiführt, wäre es wert, sich mit ihm auseinander zu setzen. Er müsste also Geld mitbringen und die katastrophale Unterfinanzierung der Bundeswehr beenden, um ernstgenommen werden zu können. Die rot-grüne Bundesregierung laviert sich in der Verteidigungspolitik aber wohl weiter durch.
Vor dem Hintergrund der internationalen Aufgaben der Bundeswehr drohen zwar weitere 65 schlechte Tage für die Bundeswehr, aber nach den knapp vier Jahren Scharping werden wir auch diese noch durchstehen.
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