CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-grüne Bundesregierung ist am Ende!
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen für Juli 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die dramatische Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit über 4 Millionen Arbeitslosen ist der erdrückende Beweis dafür, dass Rot-Grün am Ende ist.
Monat für Monat steigende Arbeitslosenzahlen, Höchststand bei Firmenpleiten, nach unten korrigierte Wachstumsprognosen, Wachstumsschlusslicht in Europa mit der höchsten Neuverschuldung, Not leidende Sozialsysteme, höchste Steuer- und Abgabenlast für den Bürger bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen für Länder und Kommunen sind traurige Fakten der vierjährigen Negativbilanz von Rot-Grün.
Dieser Weg des Versagens wird von der SPD jetzt auch noch vollmundig als deutscher Weg propagiert. Konzept-, mut- und kraftlos steht ein resignierender Kanzler hilflos vor den Trümmern seiner Politik der ruhigen Hand und propagiert gleichwohl ein fröhliches "Weiter-so".
Wenn es in Deutschland statt Arbeitsplatzabbau wieder mehr Beschäftigung geben soll, darf es so aber nicht weitergehen. Für die Stärkung der Wachstumskräfte und damit wieder mehr Beschäftigung brauchen wir eine Steuerentlastung für Mittelstand und Arbeitnehmer, solide Reformen der Sozialsysteme und Deregulierungen des Arbeitsmarktes.
Anpacken statt schönreden ist jetzt erforderlich. Dazu ist Rot-Grün aber nicht mehr in der Lage.
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