CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Die Hartz-Show nutzt keinem Arbeitslosen
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Abschlussberichts der Hartz-Kommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Hartz-Vorschläge werden das zentrale Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht lösen. Das Hauptproblem ist nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen. Einige Vorschläge, wie z. B. die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, gehen zwar in die richtige Richtung, aber als Gesamtkonzept packen die Hartz-Vorschläge das Übel nicht an der Wurzel.
Nur durch mehr Anreize für wirtschaftliches Wachstum und der damit verbundenen Schaffung neuer Arbeitsplätze werden wir die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dafür müssen aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezielt verbessert werden. Schnelle und couragierte Steuerentlastungen des Mittelstandes und eine breite Entbürokratisierung sind dringend nötig. Die Hartz-Kommission gibt darauf keine Antwort. Deshalb ist das Versprechen der Halbierung der Arbeitslosigkeit völlig aus der Luft gegriffen.
Doch was immer Hartz auch bewirken mag, für eines steht der Name gewiss: "It's Showtime". Noch nie wurde in Deutschland ein Kommissionspapier zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit einem derartigen Prunk und Aufputz gefeiert. Doch die Wähler lassen sich nicht blenden, sie haben erkannt, dass diese Inszenierung reine Wahlkampftaktik ist.
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