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Wöhrl: Die Hartz-Show nutzt keinem Arbeitslosen

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Abschlussberichts der
Hartz-Kommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Hartz-Vorschläge werden das zentrale Problem der
Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht lösen. Das Hauptproblem ist
nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an
Arbeitsplätzen. Einige Vorschläge, wie z. B. die Verschärfung der
Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, gehen zwar in die richtige
Richtung, aber als Gesamtkonzept packen die Hartz-Vorschläge das Übel
nicht an der Wurzel.
Nur durch mehr Anreize für wirtschaftliches Wachstum und der damit
verbundenen Schaffung neuer Arbeitsplätze werden wir die
Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dafür müssen aber die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezielt verbessert werden.
Schnelle und couragierte Steuerentlastungen des Mittelstandes und
eine breite Entbürokratisierung sind dringend nötig. Die
Hartz-Kommission gibt darauf keine Antwort. Deshalb ist das
Versprechen der Halbierung der Arbeitslosigkeit völlig aus der Luft
gegriffen.
Doch was immer Hartz auch bewirken mag, für eines steht der Name
gewiss: "It's Showtime". Noch nie wurde in Deutschland ein
Kommissionspapier zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit einem
derartigen Prunk und Aufputz gefeiert. Doch die Wähler lassen sich
nicht blenden, sie haben erkannt, dass diese Inszenierung reine
Wahlkampftaktik ist.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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