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Glos: Schröder hinterlässt Desaster am Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten für August 2002 erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Über 4 Millionen Arbeitslose im Sommer sind die beschämende
arbeitsmarktpolitische Abschiedsvorstellung eines Bundeskanzlers, der
vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten ist, sich am Abbau der
Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. Besonders schlimm ist die
weiter steigende Tendenz, denn binnen Jahresfrist ist die
Arbeitslosenzahl um 230.000 gestiegen, und aus allen
Wirtschaftsbereichen wird von weiteren Personalabbauplänen berichtet.
Nicht nur am Arbeitsmarkt hinterlässt Kanzler Schröder ein
Desaster, sondern auch bei den Staatsfinanzen. Wegen anhaltender
Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit brechen die
Steuereinnahmen weg und steigt der Zuschussbedarf der Sozialkassen.
Die Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums, dass das
gesamtstaatliche Defizit 2002 weit über den zulässigen 3 Prozent
liegen wird, werden von der politischen Führung unterdrückt, der
EU-Kommission und der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten.
1998 hat Schröder ein Land im Wirtschaftsaufschwung mit rasch
sinkender Arbeitslosigkeit und ordentlichen Finanzen (2,2% Defizit)
übernommen. Im Herbst 2002 übergibt er ein Land im Abschwung, mit
steigender Arbeitslosigkeit und außer Kontrolle geratenem Defizit.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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