CSU-Landesgruppe
Schmidt: Spätes Eingeständnis der SPD
Berlin (ots)
Zum Verzicht von Rot-Grün auf einen Irak-Antrag im Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Gerhard Schröder hat wohl endlich erkannt, dass er in seiner populistischen Haltung in der Irak-Frage überzogen hat. Nun soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler den Zurückruderungs- und Entspannungsbeauftragten der Regierung im zerrütteten deutsch-amerikanischen Verhältnis spielen.
Über Erler lässt der Isolationist Schröder verkünden, die Koalitionsfraktionen verzichten auf eine schriftliche Fixierung des uneingeschränkten Nein Schröders im Bundestag als einen Beitrag zur "Entspannung" im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Damit gesteht Schröder ein, dass ein großer politischer Schaden zwischen Deutschland und den USA bereits entstanden ist. So stellt sich tatsächlich die Lage auch dar. Die rot-grüne Bundesregierung führt Deutschland immer stärker in eine außen- und sicherheitspolitische Sackgasse. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen in der Irak-Frage keinen deutschen Sonderweg, sondern eine gemeinsame europäische Position.
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