CSU-Landesgruppe
Glos: Hände weg vom Ehegattensplitting!
Berlin (ots)
Zu den Plänen von SPD und Grünen, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von SPD und Grünen beabsichtigte Einschränkung des Ehegattensplitting läuft auf eine drastische Steuererhöhung für viele Familien hinaus. Die große Mehrzahl derjenigen, denen das geltende Ehegattensplitting Vorteile bringt, sind Familien mit Kindern. Wenn bei einer Familie mit mehreren Kindern der alleinverdienende Elternteil über 45.000 Euro brutto im Jahr verdient, zählt diese Familie noch lange nicht zu den Reichen dieser Republik - aber Rot-Grün will sie um mehrere tausend Euro jährlich ärmer machen.
Offenbar wollen die Grünen jetzt ihre alten Kampfparolen gegen die "Trauscheinsubventionierung" in die Tat umsetzen. Wahr ist aber, dass die Ehe trotz aller Erosionserscheinungen nach wie vor die stabilste und dauerhafteste Form des Zusammenlebens zweier Menschen ist. Jeder Kinderpsychologe bestätigt, dass Kinder, die in einer stabilen Familie mit Mutter und Vater aufwachsen, die besten Startchancen für ihr weiteres Leben mit auf den Weg bekommen.
Bundesfinanzminister Eichel sollte auf den Rat seiner im Verfassungsrecht kundigen Fachleute hören. Denn die rot-grünen Pläne sind ein hohes Risiko für die öffentlichen Haushalte. Wenn Mehreinnahmen aus der Kürzung des Ehegattensplittings im Haushalt eingeplant werden und die Kürzung anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht auffliegt, entstehen mit einem Schlag gewaltige Defizite. Deshalb kann es nur heißen: Hände weg vom Ehegattensplitting!
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