CSU-Landesgruppe
Wöhrl
Kalb: Betriebsübergaben nicht durch höhere
Erbschaftsteuer behindern
Berlin (ots)
Zu den Plänen mehrerer SPD-regierter Länder die Erbschaftsteuer anzuheben, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl und der finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb:
Betriebsübergaben dürfen nicht durch eine höhere Erbschaftsteuer behindert werden. Dies würde die Existenz vieler tausend mittelständischer Betriebe gefährden. Deren Eigenkapitaldecke wird nämlich angegriffen, wenn die Steuer im Erbfall nicht aus den Erträgen bezahlt werden kann. Die Lage ist umso akuter, da in den nächsten Jahren etwa 380 000 Familienunternehmen an die Erben übergehen sollen. Angesichts der bereits vorhandenen Eigenkapitalschwäche mittelständischer Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Staaten würde eine höhere Erbschaftsteuer die Unternehmen zusätzlich schwächen. Bei einem Wirtschaftswachstum von höchstens 1/2 % darf der Mittelstand als Motor für Arbeitsplätze und Wachstum nicht mit neuen Strangulierungsmaßnahmen weiter belastet werden. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nach der verfehlten rot-grünen Steuerreform, der leidigen 325 ¤-Regelung und der Ökosteuer für den Mittelstand das Fass endgültig zum Überlaufen bringen.
Eine höhere Erbschaftsteuer würde den Enthusiasmus von potentiellen Jungunternehmern, den Familienbetrieb zu übernehmen, endgültig dämpfen. Auch jetzt schon hat die Betriebsübergabe für den Nachfolger wegen der erdrückenden Steuerbelastung wenig Charme. Wer wird bei diesen Aussichten noch Lust haben, eine Firma zu übernehmen? Weitere Betriebsaufgaben und massive Arbeitsplatzverluste wären die fatalen Konsequenzen. Es ist deshalb an der Zeit, die Steuerbelastung zu senken, statt durch weiteres Drehen an der Steuerschraube jede unternehmerische Initiative im Keim zu ersticken. Für einen solchen Kurs ist Rot-Grün aber wohl aus ideologischer Verbohrtheit nicht bereit.
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