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CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Glos: Finanzminister Eichel am Ende"

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im
Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem
haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen
Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht
die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass
es Eichel in den konjunkturell fetten Jahren mit hohen
Steuereinnahmen und UMTS-Erlösen versäumt hat, das Defizit nachhaltig
zurückzuführen.
Die Europäische Kommission hat Eichels Sündenbock-Theorie, wonach
das Defizit in erster Linie auf die schlechte Konjunktur
zurückzuführen sei, eindeutig widerlegt. Das konjunkturbereinigte
Defizit ist danach von 1,4 Prozent Ende der neunziger Jahre auf einen
Spitzenwert von 3,3 Prozent gestiegen.
Nach diesem Desaster ist Eichel nur noch Bundesminister auf Zeit.
Seine Ablösung ist überfällig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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