CSU-Landesgruppe
Ramsauer: Die Entmachtung des Parlaments geht in
eine neue Runde
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung der sog. Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Einführung außerparlamentarischer Gremien hat bei Rot-Grün Tradition. Wer keine Ideen und Vorstellungen hat, muss die konzeptionelle Arbeit anderen überlassen. Bekanntestes Beispiel ist die Hartz-Kommission. Während die Kommission monatelang Zeit hatte, einen Bericht zur Reform des Arbeitsmarktes zu erarbeiten, mussten die Koalitionsfraktionen auf Druck des Bundeskanzlers nach fünf Tagen Beratungszeit die Hartz-Gesetze durch das Parlament winken. Die Schröder-Regierung betreibt damit eine schleichende Entmachtung des Parlaments.
In der Rentenfrage wird mit der Einsetzung der Rürup-Kommission nach der gleichen Strategie verfahren. Doch es regt sich mittlerweile Unmut in der SPD-Fraktion: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch hat bereits erklärt, die Fraktion werde nicht warten, bis ihr ein Papier vorgelegt werde, das sie dann eins zu eins umsetze. Dies zeigt das Misstrauen, das sogar aus den eigenen Reihen der Bundesregierung entgegen gebracht wird.
Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag intensiv über die Zukunft des deutschen Rentensystems. Wir brauchen keine neuen Kommissionen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Ort der Diskussion muss der Deutsche Bundestag sein.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell