CSU-Landesgruppe
Glos: Clement von den Realitäten eingeholt
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Clements bundespolitische Eröffnungsbilanz ist noch trostloser als seine nordrhein-westfälische Schlussbilanz. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,2 Millionen bleibt Deutschland Schlusslicht in Europa und läuft wiederum Gefahr, den europäischen Stabilitätspakt zu verletzen. Clement ist längst von den Realitäten eingeholt. Schon 100 Tage nach Amtsantritt haben sich seine Prognosen eines bevorstehenden Aufschwungs und eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit unter die 4-Millionen-Grenze als Schönfärberei erwiesen.
Die Wirtschaft dümpelt knapp am Rande einer Rezession. Wenn sich die wirtschaftlichen Perspektiven zum Jahresende noch einmal verdunkelt haben, so ist dies auf die anhaltende Flickschusterei von Rot-Grün zurückzuführen. Politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind verloren gegangen. Attentismus von Investoren und Verbrauchern sind die zwangsläufige Folge.
Clement wird zusehends zum Ankündigungsminister, der viel verspricht, aber nicht viel auf den Weg bringt. Unter seiner Regie wurde das hochgejubelte "Hartz-Konzept" verwässert. Den einzigen Erfolg, den Clement bisher vorlegen kann, ist die auf das Konzept von CDU und CSU zurückgehende Neuregelung der Mini-Jobs.
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