CSU-Landesgruppe
Glos: Dank Schröder eine Chimäre
Berlin (ots)
Anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für zehn neue EU- Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deut- schen Bundestag, Michael Glos:
Die Europäische Union ist heute gespaltener denn je. Entscheidende Verantwortung hierfür trägt der deutsche Bundeskanzler, der mit seinem Schlingerkurs im Irak-Konflikt nicht nur die NATO und die transatlantischen Beziehungen nachhaltig beschädigt, sondern auch tief reichende Zerwürfnisse innerhalb der EU hervorgerufen hat. In den vergangenen Wochen hat die EU ein erbärmliches Schauspiel geboten und - nur noch zusammen gehalten durch den Binnenmarkt und den Euro - ihre vollständige politische Hilflosigkeit auf der Bühne der Weltpolitik demonstriert. Die gebetsmühlenhaft wiederholten Beschwörungen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben sich als bloße Sonntagsreden erwiesen.
Mit der Erweiterung der Union kommen wir dem Ziel der Überwindung der Teilung Europas näher, wofür Helmut Kohl und Theo Waigel mit Maastricht die Weichen gestellt haben. Allerdings ist die Erweiterung nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Risiken verbunden. Die Befürchtungen, dass es mittelfristig zu einer Überforderung der Integrationskräfte und zu einer Überbelastung der Arbeitsmärkte kommen könnte, sind noch nicht ausgeräumt. Dies gilt umso mehr, als auf maßgebliches Drängen des deutschen Bundeskanzlers der Türkei eine Beitrittsperspektive eröffnet wurde.
Die Erweiterung stellt die EU vor neue institutionelle Herausforderungen. Mit dem Verfassungskonvent und der späteren Regierungskonferenz müssen die notwendigen Grundlagen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit einer auf 25 Mitglieder an-wachsenden Union geschaffen werden. Es geht vor allem darum, das Subsidiaritäts- prinzip in Europa wirksamer zu gestalten und eine klare Kompetenzabgrenzung vorzunehmen. Ferner besteht die zwingende Aufgabe, Klarheit zu schaffen über die Außengrenzen und über das politische Selbstverständnis der erweiterten Union. Die Vorreiterrolle Deutschlands, als das bevölkerungs- und wirtschaftsstärkste Mitglied der EU, bei der Fortentwicklung des Projektes Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird.
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