CSU-Landesgruppe
Kalb: Stabilitätspakt nicht in Frage stellen
Berlin (ots)
Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage gestellt werden. Er ist wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger und Märkte in die europäische Währung und damit für einen stabilen und soliden Euro. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder stellt aber seit langem einen Angriff auf den Stabilitätspakt dar. Zwar wurde dessen Einhaltung von Rot-Grün immer wieder versprochen, aber die Fakten sehen anders aus: Vor gut einem Jahr wurde der Blaue Brief mit politischem Druck verhindert. Nichtsdestotrotz verfehlte Deutschland 2002 das Defizitkriterium erheblich. Die Regierung Schröder gelobte Besserung, aber für dieses Jahr sieht es noch viel schlechter aus. Das sieht auch Solbes: Er befürchtet jetzt sogar, dass andere europäische Staaten keinen Grund mehr sehen werden, den Stabilitätspakt mit zu tragen, wenn Deutschland die 3-Prozent-Marke drei Mal hinter einander nicht schafft.
Der damalige Finanzminister Waigel hat energisch für die Installierung des Stabilitätspaktes gekämpft, um zukünftige Wackelkandidaten disziplinieren zu können. Dass in Brüssel ausgerechnet Deutschland jetzt als Gefahr für diesen Pakt gesehen wird, ist beschämend. Die Regierung Schröder hat in nicht einmal 5 Jahren das seit mehreren Jahrzehnten gewachsene Vertrauen in die Solidität und Verlässlichkeit deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik ruiniert und unser Land heruntergewirtschaftet. Das haben die Menschen in Deutschland nicht verdient.
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