CSU-Landesgruppe
Glos: Es muss hart verhandelt werden (Teil 3)
Berlin (ots)
Es muss natürlich welche geben, die Europa rasch schaffen wollen, dazu gehört der Kollege Hintze, aber es muss natürlich andere geben, die die allgemeine Sicht der Dinge im Auge haben, und die das etwas nüchterner mit der nationalen Brille betrachten. Und wir haben ja erlebt, dass Europa keinerlei Bindewirkung auf die Menschen hat, sondern dass die Menschen immer wieder die Bindewirkung im Nationalstaat sehen.
SWR: Ich möchte noch mal nach einer ganz konkreten Formel fragen. Es fehlt in der Präambel zum Verfassungsentwurf ja auch der Gottesbezug, was für Sie auch sehr wichtig war als Element. Erwin Teufel und Joschka Fischer signalisierten gestern, dass eine Berufung auf religiöse "Werte" statt wie bisher die Formulierung "religiöse Überlieferungen" als Formel für die Präambel konsensfähig wäre. Auch für Sie?
Michael Glos: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man den Gottesbezug, wie er auch in unserer Verfassung steht, in Europa als nicht möglich ansieht. Ich habe den leisen Verdacht, dass dahinter auch diejenigen stecken, die mit dem Christentum und damit mit einem ganzen Teil der europäischen Tradition nichts am Hut haben. Es ist ja interessant, dass die Türken bereits quasi mit am Tisch gesessen sind, obwohl immer wieder bei den ganzen Verhandlungen zum Verfassungsvertrag beteuert wird, es sei vollkommen unklar, ob die Türkei letztlich dazu kommt. Und wir müssen wissen, dass gerade von sozialistischer Seite und es war ja Kanzler Schröder, der die Türkei in drei Minuten zum Beitrittsland gemacht hat man natürlich schon eine künftige Europäische Union unter Einschluss der Türkei sieht, und dann wäre der Islam bereits die zweistärkste Konfession in Europa. Nach katholisch käme islamisch, dann kämen erst die evangelischen Christen. Wissen Sie, wenn man dieses Denken im Kopf hat, dann hat man mit dem Gottesbezug in der Verfassung auch nichts am Hut. Und das müssen Sie natürlich dann im Hintergrund sehen. Ich habe eigentlich wenig Interesse an einem Europa, zu dem die Türkei als Vollmitglied dazu gehört, und deswegen machen wir uns die Entscheidung letztendlich, ob wir diesem Verfassungsvertrag zustimmen, nicht leicht. Und ich sage noch einmal: es muss ganz hart verhandelt werden, dass der Gottesbezug in die Verfassung kommt. Besser gesagt Verfassungsvertrag. Ich will keine Verfassung, ich sage es noch einmal, sondern ich möchte, dass ein Europa der Nationalstaaten sich miteinander organisiert.
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