CSU-Landesgruppe
Glos: Tricksen, Tarnen und Täuschen
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Beim Bundeshaushalt 2004 geht die Bundesregierung erneut nach dem Motto vor: Tricksen, Tarnen und Täuschen. Von solider und verlässlicher Haushaltspolitik kann keine Rede sein. Vertrauen lässt sich so nicht wiederherstellen. Bundeskanzler Schröder macht damit einen gefährlichen Hattrick: Zum dritten Mal in Folge ist der Bundeshaushalt nicht verfassungskonform, weil die Schulden die Investitionen übersteigen. Mit der wiederholten Ausrufung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts will die Bundesregierung den Verfassungsbruch kaschieren. Die Vorlage eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Der von Kanzler Schröder am Sonntag verkündete Maßnahmen-Mix zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform reduziert sich allein auf neue Schulden. Eine Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes um ca. 7 Mrd. ist das Ergebnis, wenn Sozialdemokraten 3 Tage in Klausur gehen. Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts bildet mit seinen geschönten wirtschaftlichen Annahmen keine verlässliche Basis für das nächste Haushaltsjahr und ist heute schon Makulatur.
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