"CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün holt neuen Steuerknüppel aus dem
Sack"
Berlin (ots)
Zu den Forderungen rot-grüner Politiker, die Mineralölsteuer auf Diesel zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit der Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel holt Rot-Grün einen neuen Steuerknüppel für Bürger und Betriebe aus dem Sack. Von echten Steuersenkungen kann bei dieser Regierungskoalition keine Rede sein. Das einzig Verlässliche sind die immer neuen Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen, das kann Schröders Absage an eine höhere Dieselsteuer auch nicht verbergen. Rund 6 Mrd. will die Koalition nach eigenen Aussagen zusätzlich einnehmen. Für dieses Abkassiermanöver muss - auch diesmal wieder - das ökologische Deckmäntelchen herhalten. Die Regierungskoalition ist mit ihren immer neuen Steuererhöhungsvorschlägen der größte Arbeitsplatzvernichter in unserem Land. Das deutsche Transportgewerbe kann keine Zusatzlast vertragen. Auch die Pendler werden sich freuen, wenn sie neben der Streichung der Entfernungspauschale auch noch mehr für den Diesel zahlen sollen. Anscheinend haben die steuererhöhungswütigen Koalitionäre ganz vergessen, dass die niedrigere Dieselbesteuerung durch eine höhere Kfz-Besteuerung der Dieselfahrzeuge ausgeglichen wird. Auf der BMF-Homepage heißt es im Steuerlexikon A bis Z nämlich dazu: Dies (die höhere Kfz-Steuer) ist ein pauschalierter Ausgleichsbetrag für die aus EU- und Wettbewerbsgründen niedrigere Mineralölbesteuerbelastung des Dieselkraftstoffes. Mit einer höheren Dieselsteuer würde es nur zu neuen Benachteiligungen kommen.
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