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Glos: Stolpe entwickelt sich zum Konjunkturhindernis

Berlin (ots)

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die
TÜV- und Führerscheingebühren zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der
CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Stolpe, die Gebühren für die
Abgassonderuntersuchung und für den Führerschein drastisch zu
erhöhen, passen zur wirtschaftlichen Situation wie die Faust aufs
Auge. Nach der Abzockerei mit der Ökosteuer sollen nun die Autofahrer
erneut durch saftige Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden.
Damit wird die regierungsamtliche Rhetorik, die Bürger durch ein
teilweises Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform entlasten zu
wollen und damit die private Kaufkraft zu stärken, ad absurdum
geführt.
Mit dieser politischen Konzeptionslosigkeit lässt sich die tief
sitzende Verunsicherung der Verbraucher nicht überwinden.
Bundesminister Stolpe taumelt nach dem Maut-Desaster in ein neues
Fettnäpfchen. Er entwickelt sich zunehmend zum Konjunkturhindernis.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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