"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Jahresprognose der Bundesregierung Wunschträume für den Arbeitsmarkt"
Berlin (ots)
Zur heutigen Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2004 durch Bundesminister Clement erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zur Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sind weiterhin unglaubwürdig. Selbst bei ihrem Eintreffen wären sie ohne positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. So geht Bundesminister Clement in seinem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht von 4,28 Mio. Arbeitslosen im Jahresschnitt 2004 aus, d. h. rund 100.000 weniger als im Vorjahr.
Fakt ist dagegen: Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen um rund eine halbe Million zurückgegangen. Deutschland war neben Frankreich das einzige Land in der Euro-Zone, in dem die Wirtschaft real geschrumpft ist.
Auch für dieses Jahr gilt: Die deutschen Wirtschaftsforschungs- institute erwarten statt einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Im 1. Quartal 2004 wird die registrierte Arbeitslosigkeit voraussichtlich sogar auf über 4,6 Mio. steigen. Dies gilt sogar vor dem Hintergrund, dass durch statistische Beschönigungen mittlerweile rund 1,3 Millionen Arbeitslose überhaupt nicht mehr auswiesen werden.
Als vor einem Jahr Erwartung und Realität schwarz auf weiß festgehalten durch den Sachverständigenrat weit auseinander klafften, hat Bundesminister Clement diesem Expertengremium kurzerhand den Sachverstand abgesprochen!
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