CSU-Landesgruppe
Glos: Stellenabbau wird belohnt
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Trotz massiver Kritik seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände wie auch der SPD-regierten Bundesländer hält die SPD-Parteiführung an der Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer fest. Diese Beschwichtigungspille für den linken Flügel und für die Gewerkschaften wird die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter verschlechtern. Für den Reformkurs in Deutschland ist dieser Dirigismus ein verheerendes Signal. Die Versuche, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen, sind schon in den 70er Jahren kläglich gescheitert.
Nach dem Konzept der SPD sollen die Betriebe verpflichtet werden, 7 % ihrer Beschäftigtenzahl für Auszubildende vorzuhalten. Das heißt, ein Betrieb mit 100 Beschäftigten muss 7 Ausbildungsplätze bereitstellen. Umgerechnet bedeutet dies: Wer 15 Personen beschäftigt muss einen Ausbildungsplatz anbieten oder aber die Abgabe zahlen. Wer dagegen nur 14 Personen beschäftigt wird von der Abgabe befreit. Stellenabbau wird somit belohnt. Dies ist Kontraproduktivität hoch drei. Viele Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl in der Nähe der Schwellenwerte werden folglich prüfen, ob für sie im Endeffekt ein Abbau der Beschäftigung kostengünstiger ist.
Bundeswirtschaftsminister Clement, der wiederholt und bis zuletzt vor den negativen Folgen der Abgabe gewarnt hat, besitzt offensichtlich keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen. Er sollte sich ernsthaft Gedanken über seinen weiteren Verbleib im Berliner Kabinett machen.
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