"CSU-Landesgruppe
Kalb: Häuslebauer sind Eichel ein Dorn im Auge"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ab 2005 die Eigen-heimzulage abschaffen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Häuslebauer in unserem Land sind Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel anscheinend ein Dorn im Auge. Mit immer neuen Versuchen soll der Immobilienerwerb bzw. bau für Ehepaare und Familien erschwert werden. Angesichts der im europäischen Vergleich niedrigen Eigentumsquote in Deutschland ist das der völlig falsche Weg. Alle Experten sind sich darüber einig, dass die eigene Wohnung oder das eigene Haus die beste Altersvorsorge darstellen und damit ein wirkungsvoller Schutz vor Altersarmut sind. Mit der Eigenheimzulage ist es bisher gelungen, den Menschen auf diesem Weg eine sinnvolle Unterstützung zu gewähren.
Rot-Grün opfert mit der Abschaffung der Eigenheimzulage diese langfristige private Vorsorge zugunsten einer kurzfristigen Finanzierung der selbst verursachten Haushaltsmisere. Zwar spricht die Regierungskoalition immer wieder davon, dass ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem erforderlich sei, der private Immobiliener- werb erhält aber einen Fußtritt nach dem anderen was auch die Bauwirtschaft zu spüren bekommt.
Bereits im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 wollte Rot-Grün die Eigenheimzulage streichen zur Finanzierung von Steuersenkungen bzw. zur Steuervereinfachung. Jetzt soll die Zulage zur Finanzierung staatlicher Bildungsausgaben dienen. Die Zulage dient als immer neuer Quell für rot-grüne Umverteilungsideen. Mit dieser Politik trägt die rot-grüne Bundesregierung selbst zur immer stärkeren Verunsicherung breiter Bevölkerungsgruppen bei, was sich letztlich auch im Wirtschaftswachstum widerspiegelt.
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