CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stolpe steht vor seinem Scherbenhaufen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Neubesetzung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundesregierung veranstaltet ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Die von Minister Stolpe eingesetzte Kommission fordert, dem Minister die Zuständigkeit für den Aufbau Ost zu entziehen. Stolpe selbst hatte gestern zunächst nichts dagegen anscheinend der willkommene Anlass eines gescheiterten Ministers, seinen Abschied auf Raten einzuleiten. Heute dann der Rückzieher: Es bleibt alles beim Alten.
Angesichts der Erfolglosigkeit dieses Ministers lässt dies nichts Gutes erwarten. Stolpe nimmt seine politische Verantwortung nicht mehr ernst. Völlige Resignation kennzeichnet seine Amtsführung. Wer aber politisch resigniert, sollte umgehend persönliche Konsequenzen ziehen.
Das Schicksal von Minister Stolpe steht beispielhaft für das der gesamten Bundesregierung. Er ist als Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Totalausfall. Bei allen Großprojekten steht er nur noch staunend vor dem Scherbenhaufen, den er selbst zu verantworten hat: bei der Maut, dem Anti-Stau-Programm und jetzt beim Aufbau Ost. Kaum ein anderes Mitglied der Schröder-Chaostruppe ist so farb-, konzeptions- und machtlos wie Minister Stolpe. Mit dieser ausgelaugten Bundesregierung ist kein Staat zu machen.
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