CSU-Landesgruppe
Glos: Haushaltspolitisches Desaster
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung der Finanzlage des Bundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Bund steuert auf ein haushaltspolitisches Desaster zu.
Nach dem Monatsbericht September des Bundesministeriums der Finanzen ergibt sich für Ende August im Bundeshaushalt bereits ein Finanzierungssaldo von minus 56,5 Mrd. Euro. Die endgültige Nettokreditaufnahme wird sich damit in 2004 wohl über die bislang geschätzten 40 45 Mrd. Euro hinaus in Richtung 50 Mrd. Euro bewegen.
Rot-Grün ist offensichtlich nicht in der Lage, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Während im Bundestagswahlkampf noch vom ausgeglichenen Haushalt, von nachhaltiger Finanzpolitik und von der strikten Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts die Rede war, fahren Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel den Karren an die Wand. Mit dieser verantwortungslosen Strategie wird der Bund auf Jahre hinaus seine politische Gestaltungsfähigkeit verlieren. Die Zeche zahlen kommende Generationen.
Bei dieser Ausgangslage entpuppt sich Finanzminister Eichels Versprechen, in 2005 das gesamtstaatliche Defizit entsprechend den Vorgaben des Stabilitätspakts unter die Quote von 3% zu senken, als bewusstes und plumpes Täuschungsmanöver.
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