CSU-Landesgruppe
Glos: BarrosoVorschlag auch in Deutschland umsetzen!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso hinsichtlich von Volksentscheiden über einen EU- Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der künftige EU-Kommissionspräsident hat Recht: Die Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei darf nicht gegen den Willen der Europäer fallen. Seine Unterstützung von Volksentscheidungen in den EU-Mitgliedsländern muss auch in Deutschland Gehör finden.
Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich die Meinung der Mehrheit der Bundesbürger respektieren. Ein Volksentscheid würde der Beitrittsautomatismus-Politik der Bundesregierung die rote Karte zeigen. Anscheinend können Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer nur so zu einer Politik im Interesse unseres Landes gezwungen werden.
Ein solches Referendum darf jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleins- Tag verschoben werden. Wir müssen die Wähler befragen, bevor unumkehrbare Entscheidungen fallen.
Anstatt ohne Rückhalt im Volk eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu forcieren, wäre die Bundesregierung gut beraten, das Unionskonzept einer privilegierten Partnerschaft zu übernehmen.
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