CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel will Stabilitätspakt beerdigen
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein striktes und für alle Euro-Mitglieder gleichermaßen verbindliches haushaltspolitisches Regelwerk bildet die politische und ökonomische Grundlage der Stabilitätsgemeinschaft und ist Bedingung für die längerfristige Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion.
Der vor allem von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Versuch zur Aushebelung des Pakts birgt erhebliche Gefahrenpotenziale in sich. Wer ganze Ausgabenblöcke aus der Berechnung des Defizits herausnehmen will, der wird zum Totengräber des Stabilitätspakts. Dauerhaft hohe Defizite erhöhen den Inflationsdruck und führen zwangsläufig zu Spannungen zwischen der Haushaltpolitik und der Geldpolitik. Schon heute ist absehbar, dass die Märkte auf die Flucht in den Schuldenstaat mit einer Herabstufung der Kredit- Bonität und mit steigenden Zinsen reagieren werden.
Die CSU widersetzt sich mit Nachdruck allen Versuchen der amtierenden Bundesregierung, die Axt an die Grundlagen der Stabilitätsphilosophie zu legen und den Pakt zu beerdigen.
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