CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Tag der Arbeit, nicht Tag der Arbeitslosigkeit!
Berlin (ots)
Zum Tag der Arbeit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Rot-Grün macht aus dem Tag der Arbeit den Tag der Arbeitslosigkeit! Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen muss die rot- grüne Regierung endlich handeln. Besonders schlimm ist die Situation in Nordrhein-Westfalen: Allein die Zahl von über einer Million Arbeitslose stellt dem Noch-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ein vernichtendes Zeugnis aus. Längst verstaubte Kapitalismuskritik aus reinen Wahlkampfzwecken hilft dabei nicht weiter. Müntefering muss sich unmissverständlich von dieser arbeitsplatzvernichtenden Ideologie distanzieren. Die deutsche Öffentlichkeit braucht verlässliche Planungsgrundlagen statt bloßer Wunschzettel. Die Interessen von Millionen Arbeitslosen verlangen nach einer Bundesregierung, die zuhört und anpackt!
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