CSU-Landesgruppe
Glos: Sparsamkeit hat Vorrang
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach seinen jüngsten Andeutungen ist Bundeskanzler Schröder offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche EU-Beiträge entgegen zu kommen. Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen und ein weiterer Beitrag zu einer Finanzpolitik, die sich an der Leitlinie nach mir die Sintflut ausrichtet.
Eine Anhebung des Finanzrahmens der EU ist strikt abzulehnen. Deutschlands Steuerzahler haben kein Verständnis dafür, wenn in den nationalen Haushalten schmerzhafte Einsparungen vorgenommen, auf EU- Ebene jedoch die Ausgaben kräftig angehoben werden. Bei einer solchen Politik darf sich niemand über die Glaubwürdigkeitskrise der EU wundern.
Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands sind längst erreicht. Was für die nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten: Sparsamkeit hat Vorrang.
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