CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Späte Einsicht bei der SPD
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen innerhalb der SPD, eventuell doch einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzustimmen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Einsicht der SPD kommt spät. Schon bei den Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz hatte die Union mit zahlreichen Verfassungsexperten dafür plädiert, zumindest klarstellende Formulierungen in das Grundgesetz aufzunehmen. Nachdem auch der Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken gegen das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz geäußert hatte, brachte die Union erneut dieses Anliegen vor. Rot-Grün zog statt einer sachlichen Debatte aber vor, die Vorschläge der Union unsachlich und falsch zu diffamieren. Dabei soll nach den Vorstellungen der Union die Bundeswehr nur dort ergänzend eingesetzt werden, wo die Polizei dies tatsächlich nicht leisten kann. Dies gilt beispielsweise für Angriffe aus der Luft oder mit biologischen und chemischen Kampfmitteln.
Dies bedeutet, dass aktuell die Soldaten vor dem Problem stehen, dass sie ihre Arbeit vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage machen müssen. Dies ist angesichts der besonderen Tragweite der im Ernstfall zu treffenden Entscheidungen völlig unzumutbar.
Es bleibt zu hoffen, dass die späte Einsicht der SPD bis nach der Bundestagswahl anhält, damit wir die notwendigen Änderungen so schnell wie möglich beschließen können.
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