CSU-Landesgruppe
Singhammer: Clement muss Hartz IV-Missbrauch
stoppen
Berlin (ots)
Zu den in der Sendung ZDF.reporter erhobenen Vorwürfen gegen die Beratungspraxis bei PDS und ver.di zu Hartz IV erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Angesichts des offenkundigen Missbrauchs von Hartz IV-Leistungen muss Bundesminister Clement sofort die Staatsanwaltschaft einschalten und die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Darüber hinaus muss Clement umgehend eine Sondergruppe einsetzen, welche die offenbar massenhaft bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt, damit nicht weiterhin millionenfach Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden.
Diese Bundesregierung ist erkennbar nicht in der Lage, die im eigenen Hause erarbeiteten Gesetze auch ordentlich auszuführen. Die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten stellen einen unmittelbaren Schaden für den deutschen Steuerzahler dar und sind ein Hohn für die vielen ehrlichen Hilfebedürftigen. Wenn unter Rot-Grün die Hartz IV- Kosten explodieren und allein in diesem Jahr 10 Milliarden Euro über den eigenen Planzahlen liegen, muss die Bundesregierung unverzüglich das geltende Recht durchsetzen, damit nicht die Ehrlichen die Dummen sind.
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