CSU-Landesgruppe
Glos: Die Türkei disqualifiziert sich weiter für einen EU-Beitritt
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen des türkischen Außenministers zum Wahlprogramm von CDU/CSU erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der türkische Außenminister hat den Bogen überspannt. Wenn Außenminister Gül die Position von CDU und CSU als unrechtmäßig und unmoralisch bezeichnet, leistet er der dringend notwendigen engen Zusammenarbeit der Türkei mit der künftigen Bundesregierung einen Bärendienst.
Wir werden uns von solchen Kraftmeiereien nicht einschüchtern lassen. Unser Programm ist klar: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union würde sowohl die EU als auch die Türkei überfordern. Daher ist die Privilegierte Partnerschaft der bessere Weg. Hier haben CDU und CSU unseren Partnern in der Türkei stets reinen Wein eingeschenkt.
Die jüngsten Ereignisse in der Türkei bestätigen, dass die Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht geeignet ist. Mit einem Land, das nicht einmal bereit ist, alle EU-Mitglieder anzuerkennen, erübrigt sich auch die Frage einer Verhandlungsaufnahme. Die Europäer und nicht zuletzt wir Deutsche haben am 3. Oktober Besseres zu tun. Den Tag der Deutschen Einheit für eine so einschneidende Veränderung zu wählen, war von Beginn an eine gewaltige Geschmacklosigkeit. Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung und der gescheiterte Außenminister Josef Fischer haben dafür im deutschen Volk keine Mehrheit.
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