CSU-Landesgruppe
Hartmut Koschyk: Verstärkte Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung nach wie vor nötig
Berlin (ots)
Anlässlich des fünften Jahrestages der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die gefährlichste Bedrohung der westlichen Welt geht nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Die Anschlagsversuche auf Züge der Deutschen Bahn haben uns allen vor Augen geführt: Auch in Deutschland müssen wir in höchstem Maße wachsam sein.
Wir treten als CSU-Landesgruppe deshalb entschieden dafür ein, die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland weiter zu verbessern. Es kommt vor allem darauf an, die Mittel der Aufklärung zu optimieren. Die Schaffung einer Anti-Terror-Datei ist dabei ein wichtiger Schritt.
Die Terrorbekämpfung ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Dazu gehört, die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste zu verbessern und diese auch auf die Aufklärung im Umfeld von Hass- und Gewaltpredigern auszudehnen. Zur Aufklärung und Verfolgung von Terrorakten - aber auch von Schwerstkriminalität insgesamt - muss es zudem möglich sein, die Mautdaten zu nutzen. Die enge Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes hinsichtlich der Datennutzung ist angesichts der neuen Qualität der Bedrohung durch den Terrorismus dringend zu ändern. Auch müssen bald die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe aus der Luft sowie von See her, aber auch im ABC-Bereich, einsetzen zu können.
Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben gezeigt, dass sich heute innere und äußere Sicherheit nicht mehr streng trennen lassen. Für die Politik in unseren demokratischen Gesellschaften gilt es, hierauf Antworten zu geben und einen effektiven Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
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