CSU-Landesgruppe
Dobrindt
Rupprecht: Keine Kompromisse bei Monopolgewinnen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Energiepreise erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Albert Rupprecht:
Wenn ein Unternehmen aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung überhöhte Gewinne einfahren will, ist der Beweis erbracht, dass der Markt nicht funktioniert. Dann muss das Kartellamt eingreifen können, um wieder einen funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Wer überhöhte Gewinne der Energiekonzerne befürwortet, macht sich zum Paten der Energiekonzerne.
Deshalb unterstützen wir nachdrücklich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Stärkung des Kartellamtes, um Monopolgewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu verhindern.
Unsere Position ist klar: Die Grenze bei den Energiepreisen ist erreicht. Es muss alles getan werden, um Bürger und Unternehmen vor weiteren Kostenbelastungen zu schützen. Und dazu ist eine erweitere Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt unverzichtbar.
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