CSU-Landesgruppe
Mayer: Europäische Migrationspolitik: Konzept der
"zirkulären Migration" überdenken
Berlin (ots)
Nach den in Brüssel geführten Gesprächen des zuständigen Arbeitskreises I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu innen- und rechtspolitischen Themen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Arbeitskreis I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat nach seinen letzte Woche in Brüssel geführten Gesprächen zur Migrationspolitik festgestellt, dass das auf EU-Ebene vorgeschlagene Konzept der "zirkulären Migration" erhebliche Schwachstellen aufweist.
Die "zirkuläre Migration" würde auch auf Mitgliedstaaten mit angespannter Arbeitsmarktsituation - wie etwa Deutschland - einen faktischen Druck zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen erzeugen. Damit droht eine Aushöhlung der Entscheidungs-hoheit der Mitgliedstaaten in der Frage, ob sie überhaupt Zuwanderung ermöglichen wollen und falls ja, in welchem Maße und für welche Personengruppen. Dies muss auch weiter auf nationaler Ebene unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktsituation entschieden werden. Die Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten sind höchst unterschiedlich. Es darf daher in dieser Frage keine schleichende Zuständigkeitsverlagerung auf die Europäische Union geben.
Äußerst fraglich ist zudem, ob die Gewährung befristeter Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige geeignet wäre, den Druck illegaler Einwanderung nach Europa zu vermindern. Angesichts des großen wirtschaftlichen Gefälles zwischen der Europäischen Union und potentiellen Herkunftsstaaten bestünde vielmehr die Gefahr, dass nicht wenige ihren Aufenthalt nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts illegal fortsetzen und in die Schwarzarbeit abtauchen.
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union wird sich am 15. Februar erneut mit den Vorschlägen zur "zirkulären Migration" beschäftigen. Es wäre wünschenswert, das Konzept bei dieser Gelegenheit noch einmal grundlegend zu überdenken.
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