CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist ein falsches Signal
Berlin (ots)
Zur Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Öffnung des Kapitels "Unternehmen und Industriepolitik" und die geplante Öffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende Juni 2007 sind eine durch nichts gerechtfertigte Ergebenheitsadresse an die Türkei, die bislang nichts unternommen hat, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Dass die EU den Verhandlungsprozess ohne jede Gegenleistung beschleunigt, kann die Türkei nur als eine Bestätigung ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Zypern und als eine Duldung ihres fortgesetzten Vertragsbruchs auffassen. Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist deshalb ein falsches Signal, das die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigt.
Um die Anerkennung der Republik Zypern zu umgehen, weigert sich die Türkei weiterhin, das Zusatzprotokoll zum Assoziationsvertrag zu ratifizieren. Sie blockiert damit die Ausweitung des freien Warenverkehrs auf das neue EU-Mitglied Zypern. Eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss deshalb an die klare Bedingung geknüpft werden, dass türkische Häfen und Flughäfen für Zypern geöffnet werden.
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