CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Reform trägt Handschrift der CSU
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung hat die Große Koalition eines der zentralen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Sie hat damit auch unter Beweis gestellt, dass trotz grundlegender Denkansätze in schwierigen Fragen zukunftsweisende politische Lösungen gefunden werden können.
Mit einer Gesamtsteuerbelastung von unter 30 Prozent für einbehaltene Gewinne bewegt sich Deutschland künftig im Durchschnitt der Europäischen Union. Die Begünstigung der Gewinnthesaurierung von Personenunternehmen und die Verbesserung der Ansparabschreibung sichert die steuerliche Gleichstellung von Kapitalgesellschaften einerseits und von Personenunternehmen andererseits.
Die Nettoentlastung von knapp 5 Milliarden Euro ist haushaltspolitisch verkraftbar. Die Reform stärkt die Selbstfinanzierungskraft und damit die Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für in- und ausländische Investitionen wird erheblich verbessert. Damit wird die Reform auch zur Festigung des Aufschwungs und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
Die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU. Die steuerliche Waffengleichheit zwischen Mittelstand und Großbetrieben ist sichergestellt. Bei den strittigen Punkten von der so genannten Zinsschranke bis hin zu den Abschreibungsbedingungen konnten am Ende vernünftige und unternehmensfreundliche Regelungen gefunden werden.
Die ebenfalls vereinbarte Einführung einer Abgeltungsteuer stärkt den Finanzplatz Deutschland. Die zu Recht umstrittenen Kontenabfragen werden künftig nicht mehr nötig.
Die Große Koalition muss nun alles daran setzen, die weiteren Reformvorhaben mit Mut und Augenmaß umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Neuregelung der Besteuerung von Betriebsübergängen im Erbfall. Ergänzt werden muss dies durch gezielte Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Auf diesem Wege wird Deutschland seine alte wirtschaftliche Stärke wieder erlangen und seiner Rolle als Wachstumslokomotive in Europa gerecht werden.
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