04.12.2020 – 17:50

EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten

Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und Budapest vor einem Dilemma: Entweder sie akzeptieren das Urteil und knicken ein. Oder sie missachten es (wie bereits mehrmals geschehen) und stellen sich damit außerhalb der EU. Es wäre sicher ein Schritt, der Folgen haben müsste.

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