Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Poß: SPD-Linke ist nicht für das Ende der Abgeltungssteuer verantwortlich
Berlin (ots)
Das Ende der Abgeltungssteuer ist nicht auf Druck der SPD-Linken zu Stande gekommen. Das sagte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstagabend dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, sagte der Finanzexperte. Aus steuersystematischen Gründen habe Bundesfinanzminister Hans Eichel dann seine "ursprüngliche Absicht, eine Abgeltungssteuer im engeren Sinne ins Gesetzblatt zu bringen, aufgegeben, bestätigte der SPD- Fraktionsvize.
Mit der Abgeltungssteuer, bei der Kapitalerträge pauschal mit dem niedrigen Steu-ersatz von 30 Prozent belegt werden sollten, sollten ursprünglich auch Steuerhinter-zieher, die ihr Geld ins Ausland gebracht hatten, nach Deutschland zurück gelockt werden. Die Abgeltungssteuer sollte die Steueramnestie, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, flankieren. Poß sieht die Amnestie jedoch nicht gefährdet: Steuerhinterzieher haben die einmalige Chance, die Brücke zur Steuerehrlichkeit zu betreten. Die Amnestie sei hochattraktiv und funktioniere auch ohne die Abgeltungssteuer, sagte er dem Tagesspiegel.
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