Der Tagesspiegel: Ost-Politiker von SPD und Grünen fürchten wegen Hartz IV Stärkung der PDS
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, rechnet wegen der Debatte um Hartz IV mit einer Stärkung der PDS. Zweifellos helfe dieser Ost-West-Konflikt der PDS, sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe): Die PDS wird mit Zeter und Mordio ihre Klientel abrufen, und wir haben Probleme , unsere Anhänger zu mobilisieren. Der thüringische SPD- Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte dem Blatt: Wenn es nicht gelinge, die Generation der über 55-Jährigen im Osten zu vermitteln, werde die PDS daraus Honig saugen".
Auch nach Meinung des Berliner Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat Rot-Grün in Berlin das Problem unterschätzt: Dass erstmals alle ostdeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam protestiert haben, zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Das Wasser steht ihnen bis zum Hals", warnt wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion: Wenn sich die Bundesregierung jetzt erst um das Fördern kümmert, ist das reichlich spät." Schulz sagte dem "Tagesspiegel": Hartz IV droht im Osten zu einem Reanimationsprogramm für die PDS zu werden, die sich als Partei des Sozialprotests aufspielt." PDS-Stratege André Brie derweil betonte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel", er sehe einen "echten Kampagnen-Gegenstand, auch mit Blick auf 2006" heranwachsen.
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