BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zur Haushaltsklausur der Bundesregierung: Auf Steuererhöhungen verzichten
Berlin (ots)
Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung sollte in den kommenden Jahren ein Miteinander von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stehen. Auf Steuererhöhungen sollte die Bundesregierung soweit wie möglich verzichten, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich der Haushaltsklausur der Bundesregierung im Schloss Meseberg an diesem Wochenende. Dies sei zu erreichen, wenn bei der Konsolidierung die richtigen Prioritäten gesetzt würden. So sollte zunächst auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Auch müsse ein breit angelegter Subventionsabbau eine prominente Rolle im Konsolidierungspaket spielen.
Beim Sparvolumen dürfe sich die Bundesregierung nicht am Minimalziel orientieren. "Beherztes Handeln ist jetzt gefragt", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sollten im ersten Jahr deutlich überschritten werden. Eine Verringerung des strukturellen Defizits um mindestens 15 Milliarden Euro wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit und Konsequenz der Sparanstrengungen."
Ein solches Sparvolumen könne die Konjunktur noch verkraften. Deutlich stärkere Konsolidierungsschritte sollten hingegen vermieden werden, da sie das Risiko eines Rückschlags bei der Erholung der Wirtschaft erhöhten. Ein größerer Konsolidierungsschritt im ersten Jahr erhöhe die Flexibilität bei der Rückführung des Fehlbetrags in den Folgejahren. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, das konjunkturbereinigte Defizit in den Jahren 2011 bis 2016 um jeweils mindestens rund 10 Milliarden Euro zu verringern. Nachhaltige Finanzpolitik sei jedoch eine Daueraufgabe, so Fröhlich.
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