BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Regionalpolitik: Rund 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine Neuausrichtung
Berlin (ots)
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 29 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die gesamtdeutsche Regionalpolitik für die Herausforderungen der Gegenwart weiterzuentwickeln, fordert der BVR in einer aktuellen Studie zur Regionalpolitik. Neben der Fortführung von Unternehmensförderung durch beispielsweise dem Absenken des Gewerbesteuerhebesatzes in ausgewählten Perspektivregionen, sollte insbesondere der Schienenpersonennahverkehr deutlich verbessert und kostengünstig ausgestaltet werden.
Der Aufbau-Ost und die sichtbaren Erfolge, insbesondere bei der Infrastruktur, zeigten, zu welchen Leistungen ein Land fähig sein kann. "Mit einem großen Kraftakt ist in den letzten drei Jahrzehnten die kommunale aber auch überregionale Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR runderneuert worden. Damit wurde eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Einheit bewältigt.", erklärt Dr. Andreas Bley, Abteilungsleiter Volkswirtschaft beim BVR. "Mit Blick auf die heutigen Herausforderungen aus Digitalisierung, Globalisierung und ganz besonders dem demografischen Wandel und dem Klimawandel ist es jedoch dringend notwendig, die Regionalpolitik weiterzuentwickeln." Das Prinzip Gießkanne muss hierbei aufgegeben und kosteneffiziente Förderungen zunächst auf Perspektivregionen angewandt werden. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden der Gesellschaft abermals hohe Kosten abverlangen. Für die Regionalförderung muss künftig gelten: "Aussichtsreiche Regionen zuerst".
Nach Meinung des BVR hat insbesondere der Schienenpersonennahverkehr großes Potential für die regionalpolitische Wirtschaftsförderung. Die Urbanisierung hat sich in den letzten Jahren beschleunigt. Der Trend, in die Metropolregionen wie Berlin zu ziehen, zeigt sich nicht nur an der Abwanderung in den ländlichen Regionen, sondern auch an den Mieten in den Großstädten. Eine höhere Attraktivität der ländlichen Regionen ist somit auch im Interesse der Großstädte. Die Anbindung für mögliche Pendler sollte jedoch mit einer Fahrtzeit von im Regelfall höchstens 60 Minuten verbun-den sein und mit Blick auf die klimapolitischen Ziele sollte dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden.
Neben weichen Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Angebot von Kultur und Medien oder die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen sind auch finanzielle Aspekte für einen Erfolg der Perspektivregionen von hoher Relevanz. So kann die Begünstigung von Eigentumserwerb durch Erstattung der Grunderwerbs- sowie zeitlich befristet der Grundsteuer Bestandteil einer gesonderten Förderung der Perspektivregionen sein.
Die Studie des BVR zur Regionalpolitik ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.
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