Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushalt

17.11.2023 – 18:12

Halle/MZ (ots)

Das Verfassungsgerichtsurteil aus dieser Woche ist für die Ampel ein schwerer Schlag. Das Geld, das so locker im Klima- und Transformationsfonds saß, muss für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nun anderswo zusammengekratzt werden. Zudem will die Union auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen lassen - besser bekannt als "Doppelwumms". Das sind jene 200 Milliarden Euro, aus denen in der Folge des Ukraine-Kriegs zum Beispiel die Strompreisbremse finanziert wurde. Bei alldem sollte der Union bewusst sein, dass sie eines Tages möglicherweise selbst die Suppe auslöffeln muss, die sie der Ampel gerade einbrockt.

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