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Müller will mehr Polizeipräsenz
Berlin (ots)
Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken.
Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden zurück.
Trotz gesunkener Umfragewerte will Müller die SPD als stärkste Kraft aus dem Wahlkampf führen. Anspruch sei, weiter in einem stabilen Zweierbündnis zu regieren. Dabei setzt er weiterhin auf Themen wie Wohnungsbau, Schulsanierung und mehr Personal in den Bürgerämtern. Nach dem harten Sparkurs müsse nun wieder investiert werden.
Zudem verwies er auf eine positive Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode. Unter anderem seien 4000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen worden, darunter 1000 bei der Polizei.
Bei der Opposition sei es "Kaffeesatz-Leserei". Sie habe noch nicht beweisen müssen, dass sie in schwierigen Zeiten regieren könne.
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