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Jo Leinen (SPD) zu Flüchtlingskrise: Rechtsbruch einiger EU-Staaten
Berlin (ots)
Der SPD-Europa-Politiker Jo Leinen hat davor gewarnt, Italien in der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen.
Leinen sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen werde in den kommenden Wochen deutlich steigen. Das Thema werde man deshalb auch nicht aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten können, so Leinen.
Der SPD-Politiker kritisierte, dass einige europäische Staaten sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist ein ganz trauriges Kapitel europäischer Politik, auch ein Verrat europäischer Werte, dass die Solidarität bei dieser humanitären Katastrophe verweigert wird." Es sei "ein Rechtsbruch von einigen Staaten", Italien keine Flüchtlinge abzunehmen, "so wie es eigentlich per Gesetz beschlossen wurde".
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/QK5Js
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