Neues Deutschland: Perfide Absicht
Berlin (ots)
»Verteidigungsminister« Franz Josef Jung leidet offenbar an einem starken Realitätsverlust. Partout will der CDU-Politiker nicht anerkennen, dass die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg ist. Seine absurde Begründung - »Wir würden, wenn wir über Krieg sprechen, uns nur auf das Militärische konzentrieren« - verfolgt eine perfide Absicht: Die Bundeswehr, so will uns der oberste Krieger mit Pickelhaube weismachen, leiste zivile Entwicklungshilfe für ein durch Bürgerkrieg verwüstetes Land. Dass die Bundeswehr letztlich im Auftrag von Rüstungsindustrie und Ölwirtschaft Deutschland am Hindukusch verteidigt, soll durch diesen »humanistischen« Auftrag geschickt verschleiert werden. Fest steht: Nicht die Sicherheit der Deutschen steht dort auf dem Spiel, sondern die Interessen des internationalen Großkapitals.
Dass der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe, den Kriegszustand in Afghanistan anerkennt, ist löblich. Doch seine Forderung für mehr Unterstützung der Kriegsmission konterkariert den Willen der Deutschen und führt die Demokratie ad absurdum: Eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrend stellte fest, dass 55 Prozent der Bevölkerung einen möglichst schnellen Abzug aus Afghanistan befürwortet. Würde die Bundesregierung diese Ablehnung, die hoffentlich noch zunehmen wird, ernst nehmen, müsste sie die Truppen unverzüglich vom Hindukusch abziehen und nicht noch mehr Unterstützung für einen sinnlosen Krieg einfordern.
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