neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett
Berlin (ots)
Lieber Alexander Dobrindt, liebe CSU, hat Ihnen eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn sich an den Kosten für Grenzschutz und Zoll beteiligen? Es ist doch ein Skandal, dass Touristen aus aller Welt hier kostenlos ihren Abfall abladen, unser Bambi-gleiches Fernsehprogramm konsumieren, ihre deutschen Schäferhunde frei herumlaufen lassen, von unseren Sicherheitskräften gebührenfrei schikaniert werden. Da muss man doch was machen: eine Müll-Maut, einen TV-Toll, eine Haustier-Douane, ein Kontroll-Pickerl - und noch viele, viele andere Mauten (oder heißt es Mäute?). Da sich Dobrindt bekanntlich nicht um eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik kümmert und sich lieber als Heimatschutzminister betätigt, sollte er auch konsequent sein und es nicht willkürlich bei einer Straßennutzungsgebühr belassen. Den Brüsseler Segen hätte er für eine Rundum-Ausländer-Maut - die EU-Kommission sieht nämlich keine Diskriminierung mehr in seinen Plänen für Nutzungsgebühren, die ausschließlich Nicht-Deutsche zahlen. Dass dies gerade in dem EU-Land geschieht, das wie kein zweites davon profitiert, alle Märkte frei mit ihren Waren zu überfluten? Egal, denn Scheinheiligkeit hat man gerade im katholischen Bayern drauf. Übrigens liebe CSU, die Ausländer atmen uns auch unsere ganze Luft weg, ohne dafür zu bezahlen. Eine O2-Maut - das ließe sich als Dobrindts erste Klimaschutzmaßnahme verkaufen.
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