Schwesig (SPD): Betreuungsgeld ist Rolle rückwärts
Prüfung auf Verfassungsklage angekündigt
Bonn (ots)
Bonn/Schwerin, 6. Juni 2012 - Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag ihre Kritik an der Regelung erneuert : "Heute ist ein schlechter Tag für die Familien, denn wir machen hier eine Rolle rückwärts", so die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD im PHOENIX-Interview. Das Geld solle in Kita-Plätze und "nicht darin investiert werden, sein Kind nicht in eine Kita zu schicken". Frauen seien heute besser ausgebildet denn je. Es sei daher besonders wichtig, dass sie "nicht immer vor die Wahl 'Kinder oder guter Job und Karriere' gestellt" würden. "Ich bin dafür, dass der Stempel der Rabenmutter, der uns von CDU und CSU aufgedrückt wird, endlich abgeschafft wird", so Schwesig.
Das Gesetz müsse auch im Bundesrat abgestimmt werden. Dies wolle die Regierung aber umgehen, um eine Abstimmungsniederlage und damit ein Scheitern zu vermeiden, so die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. "Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag ist, werden wir natürlich eine Verfassungsklage prüfen."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell