BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger gegen Product-Placement - Kritik an Plänen der EU-Kommission
BDZV-Präsident verurteilt Abhöraktionen und Durchsuchungen
Berlin (ots)
Mehr als 500 Teilnehmer beim Zeitungskongress in Berlin
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Pläne der EU-Kommission, Product-Placement im Fernsehen freizugeben, scharf verurteilt. Nicht nur das Fernsehen, sondern alle Medien würden durch solche Regelungen an Glaubwürdigkeit verlieren, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen heute in Berlin in Anwesenheit der für Medien und Informationsgesellschaft zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding bei der Eröffnung des Zeitungskongresses. "Was da unter den wohlklingenden Begriffen 'Liberalisierung' und 'Deregulierung' angeboten wird, bedeutet in der Konsequenz eine Aufhebung der sauberen Trennung von Werbung und Programminhalten", sagte Heinen. Wer Werbung und Programm vermische, führe die Verbraucher in die Irre. Es sei grotesk, dass die EU-Kommission sich einerseits für Product-Placement stark mache und andererseits Werbeverbote und -restriktionen durchsetze. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes fänden schwere Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit statt.
Von der neuen Bundesregierung erwarten die Zeitungsverleger, so der BDZV-Präsident, eine "schonungslose Aufklärung und zielorientierte Debatte" über die großen Zukunftsfragen wie demografische Entwicklung, soziale Absicherung versus Eigenverantwortung, innere Sicherheit versus Bürgerfreiheit. Die Zeitungsverleger seien bereit, eine "vorausschauende, gut begründete Reformpolitik" zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hob Heinen hervor, wie wichtig die Zeitungen für die politische Meinungs- und Willensbildung sei. Das Medium sei frei von Talkshowmentalität.
Ausdrücklich warnte der BDZV-Präsident davor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse anzutasten. Zeitungen seien keine beliebige Ware, und es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ausübung der Pressefreiheit mit einer Steuer belastet werde. In diesem Zusammenhang verwies Heinen auf andere EU-Staaten wie Belgien, Dänemark, Großbritannien, Norwegen und Finnland, wo es den Mehrwertsteuer-Nullsatz für Presseerzeugnisse gebe.
Deutliche Kritik übte der BDZV-Präsident an Eingriffen in die Pressefreiheit durch Abhöraktionen gegen Journalisten und Durchsuchungen von Büros und Wohnräumen. Die jüngsten Ereignisse in Sachsen und in Potsdam belegten, dass vor allem dann durchsucht und beschlagnahmt werde, wenn die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten.
Zur Entwicklung des Zeitungsmarktes sagte Heinen, dass die Verlage nach drei schweren Jahren so innovativ seien wie nie zuvor. In diesem Zusammenhang würdigte er die neuen Tabloid-Zeitungen, mit denen vor allem junge Leser erreicht würden. Zu den neuen Geschäftsfeldern zählte er auch den Verkauf von Büchern, CDs und DVDs. Im Zentrum bleibe bei allen neuen Aktivitäten allerdings das Kernprodukt "Zeitung".
Mehr als 500 Vertreter aus Verlagen, Politik, Wirtschaft und Kultur nehmen am zweitägigen Zeitungskongress des BDZV teil. Während heute politische Themen im Mittelpunkt stehen, bildet morgen ein Fachkongress unter dem Motto "Neue Wege zum Erfolg" den Schwerpunkt.
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