Aleppo - das Desaster des Iran-Appeasements
Berlin (ots)
Nach über vier Jahren Krieg ist Aleppo an die Koalition zum Schutz des syrischen Herrschers Assad gefallen. Während das iranische Regime in Teheran feiert, ist keineswegs gesichert, dass alle Bewohner des Ostteils der Stadt wenigstens freies Geleit bekommen.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Eine halbe Million Tote in Syrien und das grausame Schicksal Aleppos sind die logische Konsequenz westlichen Appeasements. Russlands brutaler Bombenkrieg ist nur ein Teil dieser Tragödie. Die wichtigste Fußtruppe des Kriegs gegen die syrische Bevölkerung ist seit Jahren die schiitisch-dschihadistische Achse aus iranischen Revolutionsgarden, Hisbollah und anderen unter Teherans Führung stehenden Milizen aus dem gesamten Mittleren Osten."
Das deutsche Außenministerium hält weiterhin an seinem diplomatischen Kurs gegenüber Teheran fest. Im letzten Jahr erklärte Steinmeier in Teheran, Deutschland und die Islamische Republik hätten "ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden in Syrien ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt."
Becker weiter: "Den Atom-Deal mit dem Iran nicht zu gefährden war ein zentraler Grund dafür, warum der Westen dem iranischen Regime in Syrien freie Hand gab. Deutsche Politiker haben hier eine Vorreiterrolle gespielt, indem sie seit langem die Mär von einer Mäßigung der Hauptbrandstifter des Mittleren Ostens verbreiten. Die Islamische Republik hat ein ganzes Land geopfert, damit seine 'Achse des Widerstands' gegen Israel nicht zerbricht. Jetzt muss der Kuschelkurs mit Teheran endlich beendet und umgekehrt werden."
STOP THE BOMB fordert energischen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime und als erste Schritte die Absage der für 2017 geplanten Ausstellung im Iran verbotener Kunst in Berlin sowie eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass für einen Besuch des iranischen Präsidenten Rohani keine politische Grundlage besteht.
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